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Aus für faire Asylverfahren?

Rechtsberatung von Asylsuchenden durch die „Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung“ (BBU) – Auswirkungen auf Betroffene und den Rechtsstaat

Der Zugang zu fairen Verfahren und ein wirksamer Rechtsschutz sind grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Diese Prinzipien zu beschneiden, fügt dem Rechtsstaat schweren Schaden zu. Ab 2021 soll nach dem BBU Errichtungsgesetz die bisherige unabhängige Rechtsberatung von Asylsuchenden durch Hilfsorganisationen durch die Rechtsberatung der „Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung“ (BBU) ersetzt werden. Dies solle unter anderem zu einer objektiven Rechtsberatung beitragen. In Zukunft wird jedoch damit das gleiche Ministerium, das die Entscheidungen im Asylverfahren in erster Instanz trifft, auch für die Beschwerden gegen diese Entscheidungen verantwortlich sein. Diese weitreichenden Verfügungsbefugnisse des BMI sehen nicht nur Vertreter von NGOs sehr kritisch.

Die Veranstaltung soll durch Impulsreferate und eine Podiumsdiskussion die Folgen für Rechtsstaat und Betroffene beleuchten.

ReferentInnen:  

  • AL MR Mag. Gernot MAIER, Leiter der Grundversorgungsabteilung des Bundes (Bundesministerium für Inneres)
  • Univ. Prof. Dr. Karl WEBER, Schwerpunkte Öffentliches Recht, Finanzrecht und Politikwissenschaft, Universität Innsbruck

Podium: 

  • die ReferentInnen
  • Dr.in Gabriele FISCHER, Soziallandesrätin
  • MMag.a Marion BATTISTI, Rechtsanwältin
  • Mag.a Ursula JENNEWEIN, Freundeskreise Flucht und Integration Netzwerk Tirol
  • Mag. Stephan KLAMMER (Diakonie Flüchtlingsdienst, Leitung Rechtsberatung)

Moderation: Dr. Benedikt SAUER, Journalist

 

Datum:
Dienstag, 19. November 2019, 18:00-21:00 Uhr

Ort:
Haus der Begegnung, Rennweg 12, 6020 Innsbruck

Kontakt:
Mag. Magdalena Modler-El Abdaoui

Veranstalter:
Haus der Begegnung Bildungshaus der Diözese Innsbruck

Mitveranstalter:
Gemeinsam mit dem Diakonie Flüchtlingsdienst – Rechtsberatung

Dokument:
Flyer_Podiumsdiskussion_19.11.2019_Haus der Begegnung.pdf (246,4 kB)